Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat zu einer möglichen Koalition zwischen SPD und CDU geführt. Viele Eigentümer und Mieter fragen sich nun, welche Auswirkungen diese Zusammenarbeit auf den Immobiliensektor haben könnte. Während Mieter oft auf stärkeren Schutz hoffen, wünschen sich Eigentümer und Investoren Planungssicherheit und weniger bürokratische Hürden.
Um eine realistische Einschätzung zu geben, lohnt es sich, die wohnungspolitischen Ziele beider Parteien gemäß ihrer Wahlprogramme näher zu betrachten. Im Anschluss wagen wir eine Prognose, welche Kompromisse in einer großen Koalition aus SPD und CDU wahrscheinlich sind und wie sich diese auf den Wohnungsmarkt auswirken könnten.
Wohnungspolitische Ziele der SPD
Die SPD legt in ihrem Regierungsprogramm einen starken Fokus auf bezahlbares Wohnen und Mieterschutz. Die Partei sieht die steigenden Mieten und den angespannten Wohnungsmarkt als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Daher enthält das Wahlprogramm eine Reihe von Maßnahmen, die vor allem den Mieterschutz und den sozialen Wohnungsbau stärken sollen.
1. Mietpreisbremse und Mieterschutz
Ein zentrales Anliegen der SPD ist die weitere Regulierung des Mietmarktes. In den letzten Jahren wurden in vielen Städten drastische Mietsteigerungen verzeichnet, was die Partei als großes Problem sieht. Sie plant daher:
- Die Mietpreisbremse unbefristet zu verlängern und zu verschärfen.
- In angespannten Wohnlagen Mietsteigerungen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren zu begrenzen.
- Die Kappungsgrenze für Bestandsmieten weiter zu senken.
- Ein größeres Mitspracherecht für Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen.
Die SPD argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um Mieter vor spekulativen Mietsteigerungen zu schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass strenge Regulierungen Investitionen in den Mietwohnungsbau unattraktiver machen könnten.
2. Sozialer Wohnungsbau
Die SPD setzt auf einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Ihr Ziel ist es, jährlich mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dies soll über folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Erhöhung der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau.
- Stärkere Einbindung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften.
- Verpflichtung von privaten Investoren, einen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum bereitzustellen.
Die Partei betont, dass nur durch eine Erhöhung des Angebots langfristig Druck vom Mietmarkt genommen werden kann.
3. Gründung einer bundeseigenen Wohnungsgesellschaft
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Gründung einer staatlichen Wohnungsgesellschaft. Diese soll Grundstücke aufkaufen und selbst als Bauherr agieren. Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der nicht von spekulativen Marktmechanismen beeinflusst wird.
Wohnungspolitische Ziele der CDU
Im Gegensatz zur SPD setzt die CDU auf marktwirtschaftliche Anreize, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Ihre Vorschläge konzentrieren sich stärker auf den Neubau von Wohnungen und die Förderung von Wohneigentum.
1. Förderung des Wohnungsneubaus
Die CDU argumentiert, dass nur eine höhere Bautätigkeit die Nachfrage befriedigen kann. Geplante Maßnahmen umfassen:
- Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren.
- Reduzierung bürokratischer Hürden für Neubauten.
- Steuerliche Anreize für private Investoren.
- Förderung von modularem und seriellem Bauen, um Baukosten zu senken.
2. Senkung der Erbschaftsteuer für Eigenheime
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Senkung oder Abschaffung der Erbschaftsteuer für selbstgenutzte Eigenheime. Ziel ist es, dass Familien ihre Immobilien einfacher an die nächste Generation weitergeben können, ohne hohe Steuerlasten tragen zu müssen.
3. Wohneigentumsförderung für Familien
Die CDU möchte es vor allem jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Dies soll über folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer.
- Förderung zinsgünstiger Kredite für den Erwerb von Eigenheimen.
- Ausbau bestehender Förderprogramme wie das Baukindergeld.
Mögliche Kompromisse in einer SPD-CDU-Koalition
Da die wohnungspolitischen Konzepte von SPD und CDU in vielen Punkten gegensätzlich sind, sind Kompromisse notwendig. Folgende Lösungen könnten innerhalb einer großen Koalition realistisch sein:
1. Moderatere Mietpreisbremse
Während die SPD eine Verschärfung der Mietpreisbremse anstrebt, dürfte die CDU eine zu starke Regulierung ablehnen. Ein wahrscheinlicher Kompromiss wäre eine befristete Verlängerung der Mietpreisbremse mit regelmäßigen Evaluierungen.
2. Kombination aus Neubau und Mieterschutz
Ein realistisches Szenario ist, dass beide Parteien sich auf eine Mischung aus Neubau- und Mieterschutzmaßnahmen einigen. Die CDU könnte Steuererleichterungen für den Bau von Mietwohnungen durchsetzen, während die SPD gleichzeitig soziale Quoten für bezahlbaren Wohnraum verankert.
3. Förderung von Wohneigentum bei gleichzeitiger sozialer Absicherung
Die CDU wird vermutlich auf Steuererleichterungen für Eigenheimbesitzer bestehen, während die SPD darauf drängen dürfte, dass diese nur für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen gelten.
Fazit: Was bedeutet das für Eigentümer und Mieter?
Für Eigentümer könnte eine große Koalition einige positive Aspekte mit sich bringen, wie steuerliche Erleichterungen oder vereinfachte Bauvorschriften. Gleichzeitig müssen sich Vermieter auf eine moderate Verschärfung der Mietregulierung einstellen.
Für Mieter ist zu erwarten, dass sie von einem zumindest teilweise verstärkten Mieterschutz profitieren werden. Allerdings könnte der Wohnungsneubau durch zu strenge Regulierung ausgebremst werden, sodass sich langfristig der angespannte Wohnungsmarkt nicht wesentlich entspannt.
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